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19.09.2014, 12:15 Uhr | TK
Haushalt und Straßen
Prioritäten bei Ausgaben und Straßenbau werden festgelegt
Mit den Stimmen unserer Fraktion wurden in der letzten Gemeindevertretersitzung die vom Bürgermeister Dr. Klett vorgeschlagenen Beschlüsse „Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer“ und „Umzug Aldi von Fredersdorf-Nord an den südlichen Bahnhofsbereich“ abgelehnt.

Vieles wünschenswert, wenig finanzierbar
Spätestens Anfang nächsten Jahres soll der Haushalt verabschiedet werden. Mit dem Haushalt wird festgelegt, was in den nächsten Jahren gebaut und saniert wird, wie viele Stellen es in der Verwaltung gibt und welche Dinge bezuschusst werden.

Der Heimatverein hat rund 430.000 Euro für die bauliche Sicherung von Teilen des Gutshofes beantragt, die Schulen die Einstellung von zwei Sozialpädagogen (100.000 € pro Jahr) sowie die Sanierung ihrer Sportstätten (500.000 €). Die Sportvereine möchten einen Kunstrasenplatz am Sportplatz Vogelsdorf verwirklicht sehen (mind. 550.000 €). Der Bürgermeister hat rund 215.000 € mehr Mittel pro Jahr für Personal angemeldet. Und das ist nur eine kleine Auswahl der Wünsche, die zusätzlich zum Neubau des Verwaltungsgebäudes neben dem Rathaus und dem Straßenbau verwirklicht werden müssten.

Selbst wenn die Gemeindevertretung den Vorschlägen des Bürgermeisters folgen und im Gegenzug unter anderem die Förderung der Kinder und Jugendlichen mit dem Essensgeldzuschuss und mit dem Zuschuss an die Sportvereine streichen würde, wären nicht alle Wünsche finanzierbar. Die Gemeindevertretung wird in den nächsten Wochen darüber entscheiden müssen, welche Wünsche finanziert werden (können) und welche nicht.

Bürgerbeteiligung beim Straßenbau
Die nächste Gemeindevertretersitzung findet am Donnerstag, dem 25. September, um 19 Uhr in der Begegnungsstätte in der Waldstraße statt. Wichtigstes Thema ist dann der Straßenbau. Der Bürgermeister schlägt vor, den Bau der noch nicht befestigten Straßen noch einmal durchschnittlich um drei Jahre zu verschieben. Unser Gegenvorschlag: Die Anlieger der noch nicht befestigten und sanierungsbedürftigen Straßen, deren Bau nun ab 2017 vorgesehen ist, werden befragt, ob ihre Straßen in den Jahren 2017-2019, 2020-2022 oder nach dem Jahr 2022 gebaut bzw. saniert werden sollen. Unter Berücksichtigung der Wünsche, der Wichtigkeit für den Verkehr (z. B. Straßen mit viel Verkehr zuerst) und der Schulwegsicherheit sowie mit der Vorgabe, zwischen 2017 und 2019 mehr Straßen als bisher geplant zu bauen, ist dann von der Verwaltung ein überarbeitetes Straßenbauprogramm vorzulegen. Zudem sollen die Bürger nach unseren Vorstellungen weiterhin spätestens ein halbes Jahr nach der Beitragspflicht (was leider nicht immer der Fertigstellung ihrer Straße entspricht) einen Endbescheid in Händen halten und damit wissen, was sie bezahlen müssen.

Bürger, die ihre Meinung zu den Themen mitteilen wollen, einen Vorschlag oder eine Frage haben, erreichen die Fraktion CDU&Unabhängige unter der Telefonnummer 18745 oder der E-Mail-Adresse thomas.krieger@cdu-fredersdorf-vogelsdorf.de. Die Beschlussvorlagen sind unter www.fredersdorf-vogelsdorf.de im Bereich Politik/Bürgerinformationssystem zu finden.

Thomas Krieger, Fraktionsvorsitzender


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