Neuigkeiten
03.01.2015, 13:23 Uhr | Thomas Krieger
Haushalt mit drei Haken
Den Gemeindevertretern liegt der Haushalt zur Entscheidung vor
Die Gemeindevertreter aller Fraktionen haben im Hauptausschuss Druck gemacht und es hat gewirkt: Der Bürgermeister hat seinen Plan, den Haushaltsentwurf erst im April vorzulegen, fallengelassen, und den Gemeindevertretern kurz vor Weihnachten einen Entwurf übergeben. Mit dem Haushalt legt die Gemeinde fest, welche Projekte in den nächsten beiden Jahren umgesetzt werden, aber umgekehrt eben auch, welche Dinge nicht angepackt werden.

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 wird voraussichtlich in der Gemeindevertretersitzung am 29. Januar beschlossen. Die ursprüngliche Zeitplanung des Bürgermeisters hätte bedeutet, dass beispielsweise die für 2015 geplanten Straßenbaumaßnahmen sich deutlich verzögert hätten, da alle Investitionen mit den notwendigen Ausschreibungen für Planung und Bau erst nach Beschluss des Haushaltes begonnen werden dürfen.

Allerdings hat der vom Bürgermeister nun vorgelegte Entwurf drei Haken: Erstens steht im Haushaltsentwurf ein Defizit von knapp 200.000 Euro. Schuld daran ist die kurz vor Weihnachten eingegangene Meldung der Landesregierung, dass im Jahr 2015 der Gemeinde weniger Landesmittel zur Verfügung stehen als noch im Juli in Aussicht gestellt. Hier müssen jetzt Ausgaben gekürzt werden.

Der zweite Haken ist, dass der Bürgermeister angekündigt hat, nicht vor Ende April der Gemeindevertretung die Informationen vorlegen zu können, die für eine seriöse Lösung bei der notwendigen Erweiterung der Räumlichkeiten für die Grundschüler benötigt werden. Damit ist die Möglichkeit, die zusätzlichen Klassen im ehemaligen Schulhaus (Haus I) unterzubringen, sehr wahrscheinlich schon aus Zeitgründen vom Tisch. Denn die notwendige Sanierung des alten Schulhauses ist natürlich nicht so schnell umsetzbar wie das Aufstellen von Containern. Und wenn man sich die von der Verwaltung vorgelegten Prognosen zu den Einschulungen vor Augen führt, weiß man, dass spätestens zum Schuljahr 2016/17 die Räume benötigt werden.

Ähnliches gilt – und hier sehen wir den dritten Haken - für die Sanierung der Außensportanlagen der Schulen: Auch hier hat die Gemeindevertretung um klärende Informationen darüber gebeten, was konkret mit welchen Kosten geplant ist. Und auch hier hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung wissen lassen, dass er Konkretes erst im April mitteilen kann. Statt wie geplant im Jahr 2015 kann die Sanierung der Außensportanlage der Fred-Vogel-Grundschule und der Oberschule voraussichtlich so erst 2016 abgeschlossen werden.
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© CDU Gemeindeverband Fredersdorf-Vogelsdorf  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.03 sec. | 18438 Besucher